Volltext

Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Mai 2007. – Merant GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

CELEX: 62004TJ0491 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Oktober 2004 (Sache R 542/2002‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Merant GmbH und der Focus Magazin Verlag GmbH

Angaben zur Rechtssache

>lt>1

Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 18. Oktober 2004 (Sache R 542/2002‑2) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin, der Merant GmbH.

3. Die Streithelferin, die Focus Magazin Verlag GmbH, trägt ihre eigenen Kosten.