EuG · T-491/04 · 16.05.2007 · ECLI:EU:T:2007:141
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Oktober 2004 (Sache R 542/2002‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Merant GmbH und der Focus Magazin Verlag GmbH Angaben zur Rechtssache >lt>1 Tenor Tenor 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 18. Oktober 2004 (Sache R 542/2002‑2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin, der Merant GmbH. 3. Die Streithelferin, die Focus Magazin Verlag GmbH, trägt ihre eigenen Kosten.
