Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2007. – Ontex NV gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juli 2004 (Sache R 22/2004-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ontex NV und der Curon Medical, Inc.

Angaben zur Rechtssache

>lt>2

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten.