EuG · T-353/04 · 13.02.2007 · ECLI:EU:T:2007:47
Verfahrensgegenstand Tenor Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juli 2004 (Sache R 22/2004-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ontex NV und der Curon Medical, Inc. Angaben zur Rechtssache >lt>2 Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.