BFG-Entscheidungen im Volltext

11.10.2017 · RV/7100046/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wiederaufnahme, neue Tatsachen iSd § 303 Abs.1, lit. b BAO

11.10.2017 · RV/7101815/2012 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben (Grunderwerbsteuer)

11.10.2017 · RV/7102134/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Neunmonatiger Aufenthalt in der Türkei zu Ausbildungszwecken

11.10.2017 · RV/3100526/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Praktikum als Berufsausbildung 2. frühestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung

11.10.2017 · RV/3100663/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Poker-Cashgames: Poker und auch die Variante Texas Holdem ist Glücksspiel und kein Geschicklichkeitsspiel. Das österreichische Glücksspielmonopol ist laut VfGH-Rechtsprechung weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig. Bemessungsgrundlage ist der "Einsatz" (Pot), über den der Unternehmer/Veranstalter nicht verfügungsberechtigt sein muss.

11.10.2017 · RV/6100250/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Wiederaufnahme aufgrund nachträglich geänderter Rechtsprechung

11.10.2017 · RV/7500589/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ersatzlose Aufhebung eines Straferkenntnisses in einer Parkometerangelegenheit

11.10.2017 · RV/7500732/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abstellen des Fahrzeuges ohne gültig entwerteten Parkschein

11.10.2017 · RV/1100753/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schaffung einer festen Beweisregel durch § 35 EStG 1988

11.10.2017 · RV/7500756/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bewilligung der Unterbrechung des Strafvollzuges

11.10.2017 · RV/5100385/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schuldner der KFZ-Steuer bei inländischer Zulassung

10.10.2017 · RV/7500708/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unrichtige Beantwortung einer Lenkerauskunft

10.10.2017 · RV/7300035/2016 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Einschränkung der Verkürzungsbeträge nur auf die Abgaben laut Anmeldeverzeichnis im Konkurs beantragt

10.10.2017 · RV/7104278/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Keine Unterschrift auf gefaxtem Vorlageantrag

10.10.2017 · RV/7300010/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Abgabenhinterziehung, Selbstberechnungsabgaben

10.10.2017 · RV/7101949/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Versicherungsentschädigungen sind steuerpflichtige Einkünfte

10.10.2017 · RV/7300029/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Strafbeschwerde, überlange Verfahrensdauer wird berücksichtigt

10.10.2017 · RV/7300020/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Strafbeschwerde, weitere Milderungsgründe

10.10.2017 · RV/7104610/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Erhöhte Familien­beihilfe: Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit

10.10.2017 · RV/2100676/2011 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Erfüllen die Tätigkeiten wie Telefonmarketing, Eventbetreuung, Verkostungen in Supermärkten, Prospektverteilung die Kriterien einer Dienstnehmereigenschaft

10.10.2017 · VH/7100041/2017 · Verfahrenshilfe - Einzel - Beschluss

Keine Beigebung eines Rechtsanwaltes in einem Beschwerdeverfahren bzgl. Festsetzung einer Gebühr nach § 24a VwGG

10.10.2017 · RV/7103664/2009 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Scheinrechnungen

10.10.2017 · RV/7104444/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers im Rahmen des DBA-Rechts

10.10.2017 · RV/7104618/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bei einem Rückkauf einer Versicherung kommt es nach § 6 Abs. 1a Z. 2 lit. a VersStG nicht darauf an, was ursprünglich bei Vertragsabschluss vereinbart war, sondern was im Zeitpunkt des Rückkaufs vereinbart ist.

10.10.2017 · RV/5101300/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Anspruch auf Familienbeihilfe in der Zeit zwischen der Beendigung eines Auslandsdienstes gemäß §§ 25 ff FreiwG und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung

10.10.2017 · RV/7500429/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abweisung; Parkometerabgabe war zum Kontrollzeitpunkt nicht entrichtet worden (negative Rückmeldung am PDA des Meldungslegers)

10.10.2017 · VH/5100003/2017 · Verfahrenshilfe - Einzel - Beschluss

Nichterfüllte Mängelbehebung im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeantrag

10.10.2017 · RV/7500273/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gekürzte Ausfertigung iZm Verkürzung Marktgebühr

10.10.2017 · RV/7100743/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abweisung einer Beschwerde betreffend Aussetzung der Einhebung (Glücksspielabgabe)

10.10.2017 · RV/5101244/2012 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Keine Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr, wenn das Kind das Studium nach Vollendung des 20. Lebensjahres beginnt 2. Grundsatz von Treu und Glauben

09.10.2017 · RV/7100645/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Fehlender Nachweis für Unterhaltszahlungen nach Rumänien

09.10.2017 · RV/3100888/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)

09.10.2017 · RV/7103895/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Widerruf des Verzichtes auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994

09.10.2017 · RV/7101653/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rechtswidrige Festsetzung von Aussetzungszinsen

09.10.2017 · RV/7103899/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Hochrechnung von nicht ganzjährig bezogenen Einkünften

09.10.2017 · RV/6101173/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Akteneinsicht; Ablehnung; Beschwerde

09.10.2017 · RV/5101534/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorrangiger Beihilfenanspruch der haushaltsführenden Kindesmutter auch bei mitgliedsstaatsübergreifendem Sachverhalt

09.10.2017 · RV/7500649/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Parkometer-Beschwerde verspätet eingebracht

09.10.2017 · RV/7105453/2015 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Einkünfte aus dem Abschluss von Differenzkontrakten: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?

09.10.2017 · RV/7104067/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unzureichend begründeter Wiederaufnahmebescheid

09.10.2017 · RV/5101014/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bescheidaufhebung mangels Ermittlung des konkreten Sachverhaltes

09.10.2017 · RV/5300016/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Finanzstrafbehördliche oder gerichtliche Zuständigkeit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Hinblick auf ausgesprochene Beschlagnahmen

06.10.2017 · RV/7103701/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung

06.10.2017 · RV/7100541/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung eines von einem Nicht-Bescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheides

06.10.2017 · RV/7100773/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Verjährung bei Hinterziehung durch einen Vertreter

06.10.2017 · RV/5101998/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Studienberechtigungsprüfung; frühestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung?

05.10.2017 · RV/7501356/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vergnügungssteuer - Münzgewinnspielapparat - Strafverfahren

05.10.2017 · RV/7104616/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Es liegt kein Versicherungsverhältnis iSd § 1 VersStG vor, wenn der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalles die am Depot vorhandene Summe zahlen muss, welche sich aus der Einmalprämie des Bf. und der Veranlagung dieses Geldbetrages ergibt. Es ist kein Wagnis für den Versicherer ersichtlich (fortgesetztes Verfahren; der VwGH 12.9.2017, Ra 2017/16/0123 hat das Erkenntnis BFG 15.12.2014, RV/7100853/2011 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben).

05.10.2017 · RV/7104383/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag laut Ergänzung des Vorlageantrages

05.10.2017 · RV/7102786/2007 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeleiteter Bescheide, weil die Grundlagenbescheide Nichtbescheide darstellten und damit nie Rechtswirkungen entfaltet haben.