BFG-Entscheidungen im Volltext

Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesfinanzgerichts aus der Findok des BMF.

28.02.2018 · RV/5101291/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückverweisung

26.02.2018 · RV/7500101/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; Grunddelikt: Parkscheinmanipulation; VwGH erblickt, im Fall, dass eine Ahndung des den Anlass für die vom Bf nicht beantwortete Lenkeranfrage bildenden Grunddeliktes zufolge der vom Bf begangenen Tat nicht möglich ist und die ihm angelastete Verwaltungsübertretung nicht mit der erforderl Sicherheit nachgewiesen und in der Folge das Grunddelikt eingestellt wird, keine Rechtswidrigkeit, wenn die bel Behörde ein nicht unerhebliches Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung bzw. Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient (§ 19 Abs. 1 VStG) annimmt.