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LexFind / BFG-Entscheidungen

BFG-Entscheidungen im Volltext

Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesfinanzgerichts aus der Findok des BMF.

30.08.2018 · RV/7103822/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kinder im Ausland

29.08.2018 · RV/7103068/2012 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Strittig ist, ob die Pfändung einer Geldforderung für mit Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO angeforderten Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG rechtswidrig ist, wenn die Ausspielungen auf Glücksspielgeräten bzw. Video-Lotterie-Terminals im Inland getätigt wurden, die sich über Router im Internet mit landesrechtlich bewilligten Glücksspielautomaten in der Steiermark verbanden. Fielen für diese Durchführung der Ausspielungen wegen der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols keine Glücksspielabgaben an?

28.08.2018 · RV/7105346/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Ist die Wortfolge in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetglücksspielen eindeutig weder nach der Registrierungsadresse, noch nach der IP-Adresse oder einer Frage an den Spielteilnehmer über den Teilnahmeort, ermitteln lasse? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Sind Gutschriften, die der Onlineglücksspielanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgaben (Jahresbruttospieleinnahmen) einzubeziehen?