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LexFind / BFG-Entscheidungen

BFG-Entscheidungen im Volltext

Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesfinanzgerichts aus der Findok des BMF.

09.05.2022 · RV/7103799/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Die Aussetzung ist nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Dies ist bei Bestandverträgen, in denen die Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart haben, sich aus den übrigen Vertragsbestimmungen jedoch ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründen nur einzelne Kündigungsgründe überhaupt in Betracht kommen können, der Fall

09.05.2022 · RV/7103798/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Die Aussetzung ist nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Dies ist bei Bestandverträgen, in denen die Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart haben, sich aus den übrigen Vertragsbestimmungen jedoch ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründen nur einzelne Kündigungsgründe überhaupt in Betracht kommen können, der Fall