BFG-Entscheidungen im Volltext

20.10.2022 · RV/5100192/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Finanzierungsbeiträge als Sonderausgabe

20.10.2022 · RV/7105181/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Wetten auf virtuelle Hunde- und Pferderennen

20.10.2022 · RV/7105692/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Vorlageanträge gegen nichtige Beschwerdevorentscheidungen

20.10.2022 · RV/7105691/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Vorlageanträge gegen nichtige BVE, Mitteilung gemäß § 281a BAO

20.10.2022 · RV/2101400/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einheitsbewertung Stückländerei

19.10.2022 · RV/7500418/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe

19.10.2022 · RV/7500419/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Parkometerabgabe; verspätete Beschwerde gegen Straferkenntnis; Partei trägt die Gefahr des Verlustes einer Eingabe

19.10.2022 · VH/7100003/2022 · Verfahrenshilfe - Einzel - Beschluss

Gewährung von Verfahrenshilfe

19.10.2022 · RV/7500416/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Parkometerabgabe; Zustellung im Wege des Amts- und Rechtshilfeabkommens mit Deutschland; verspätet eingebrachte Beschwerde

19.10.2022 · VH/7100012/2022 · Verfahrenshilfe - Einzel - Beschluss

Gewährung der Verfahrenshilfe

19.10.2022 · RV/7102111/2012 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antrag auf Endgültigerklärung, obwohl keine vorläufigen Bescheide ergangen sind.

19.10.2022 · RV/7100407/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rechtmäßigkeit des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung

19.10.2022 · RV/7105913/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abweisung eines Antrages um Bewilligung der Aussetzung der Einhebung infolge Erledigung der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung

19.10.2022 · RV/4100398/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Neuerlicher Antrag auf Familienbeihilfe für einen Polizeischüler

19.10.2022 · RV/2100717/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pensionsrückstellung: Keine mehrfache Gewinnerhöhung in einem Wirtschaftsjahr bei fortgesetzter Wertpapierunterdeckung

19.10.2022 · RV/2100751/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag für ein in der Schweiz lebendes Kind (ESt 2019)

19.10.2022 · RV/7102109/2012 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antrag auf Endgültigerklärung, obwohl keine vorläufigen Bescheide erlassen wurden

19.10.2022 · RV/6100316/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbeihilfenanspruch - frühestmöglicher Beginn einer Lehrausbildung nach Beendigung des Präsenzdienstes

19.10.2022 · RV/6100289/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung Vorlageantrag

18.10.2022 · RV/1300005/2018 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Fahrzeug mit Liechtensteiner Kennzeichen in Österreich entgegen Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO unrichtig verwendet; kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn auf befugten Parteienvertreter vertraut wurde

18.10.2022 · RV/1300007/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Schmuggel von Übersiedlungsgut, wenn schon auf die Formvorschriften hingewiesen; offenbar aus Zeitdruck beim 2. Grenzübertrittsversuch ohne Beantragung eines Zollverfahrens in die EU eingereist

18.10.2022 · RV/7400059/2017 · Verfahrensleitender Beschluss

Voraussetzungen für das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung

18.10.2022 · RV/5100500/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Reithalle und Pferdekoppel als wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, Bindungswirkung des rechtskräftigen Fortschreibungsbescheides

18.10.2022 · RV/7500286/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verkürzung von Gebrauchsabgabe: keine Ersitzung im Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtes; keine Bindungswirkung des Abgaben-/Nachbemessungsbescheides für das Strafverfahren

18.10.2022 · RV/7102017/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird

18.10.2022 · RV/7500285/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verkürzung von Gebrauchsabgabe: keine Ersitzung im Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtes; keine Bindungswirkung des Abgaben-/Nachbemessungsbescheides für das Strafverfahren.

18.10.2022 · RV/7500284/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verkürzung von Gebrauchsabgabe: keine Ersitzung im Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtes; keine Bindungswirkung des Abgaben-/Nachbemessungsbescheides für das Strafverfahren.

18.10.2022 · RV/7102811/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Deutsche Rente - Besteuerung unter Progressionsvorbehalt

18.10.2022 · RV/7102338/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe; die Überweisung der Beträge erfolgte auf das vom Bf bekanntgegebene Konto, deren Kontoinhaberin die Exgattin ist

18.10.2022 · RV/7100694/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Familienbonus Plus: ausreichend ist, dass der Familienbeihilfenanspruch dem Grunde nach zusteht 2. Familienbonus Plus / Unterhaltsabsetzbetrag: Indexierung ist nicht zulässig

18.10.2022 · RV/7101969/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Hypothekarverschreibung § 33 TP 18 GebG

18.10.2022 · RV/7100050/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Indexierung von Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag

18.10.2022 · RV/7100558/2010 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben

18.10.2022 · RV/1300008/2015 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Schmuggel von Schuhen aus der Schweiz nach Österreich; in Grenznähe ist das Standardwissen, dass man für Drittlandswaren ein Zollverfahren durchzuführen hat; Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn Abgaben unmittelbar aufgrund des Inhalts der Selbstanzeige berechnet werden können

18.10.2022 · RV/1300006/2018 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Keine Bestrafung des belangten Verbandes, da Mitarbeiter von Subunternehmen nicht als Mitarbeiter des auftragerteilenden belangten Verbandes zu sehen sind

18.10.2022 · RV/6100381/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung mangels Aktivlegitimation

18.10.2022 · RV/7500349/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer- verspäteter Einspruch

18.10.2022 · RV/7400128/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beschwerdevorentscheidung ohne unerledigte Beschwerde

18.10.2022 · RV/1300010/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.

18.10.2022 · RV/2100353/2012 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen

18.10.2022 · RV/1100299/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurechnung von Kapitaleinkünften einer liechtensteinischen Stiftung

18.10.2022 · AO/5100013/2022 · Verfahrensleitender Beschluss

Ablehnung eines Richters wegen angeblicher Befangenheit

18.10.2022 · RV/2100556/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Die Verwendung der UID des Abgangsstaates würde zur Vorschreibung einer Erwerbsteuer führen, die nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Diese wird nicht vorgeschrieben, weil sie dem Neutralitäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Mehrwertsteuer widersprechen würde.

17.10.2022 · RV/7400096/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung, die nicht an den Beschwerdeführer ergangen ist.

17.10.2022 · RV/7500239/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer - Herabsetzung der Strafe - unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse

17.10.2022 · RV/7102675/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

erhöhte Familienbeihilfe; Eintritt der Erwerbsunfähigkeit

17.10.2022 · RV/7101746/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Steuerliche Unbeachtlichkeit einer Abzinsung kurzfristiger Forderungen

17.10.2022 · RV/7104381/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren

17.10.2022 · RV/4100246/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beschränkte Steuerpflicht Verspätungszuschlag

17.10.2022 · RV/7500422/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis