BFG-Entscheidungen im Volltext

04.04.2023 · RV/7500172/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verkürzung der Parkometerabgabe unter Verwendung eines manipulierten Parkscheines

04.04.2023 · RV/5100089/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Eingabengebühr für eine selbst verfasste VfGH Beschwerde, Kompensation mit Schadenersatzforderungen

04.04.2023 · RV/7100081/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Werbungskosten und Sonderausgaben bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit.

04.04.2023 · RS/7100011/2023 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Mängel einer Säumnisbeschwerde nicht behoben

04.04.2023 · RV/4100261/2018 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Wiederaufnahme des Verfahrens bei Hervorkommen neuer Tatsachen Stellt die streitgegenständlich vereinbarte Leistung von Anzahlungen jeweils im Dezember eines Jahres Betriebsausgaben dar?

04.04.2023 · RV/5100797/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbonus Plus bei geteilter Antragstellung und unvollständiger Unterhaltsleistung

04.04.2023 · RV/5100453/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zeitpunkt der Besteuerung bei der Immobilienertragsteuer

04.04.2023 · VH/7400003/2022 · Verfahrenshilfe - Einzel - Beschluss

Verfahrenshilfe

04.04.2023 · RV/2100559/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

WiEReG - Zwangsstrafe

04.04.2023 · RV/5101003/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe

03.04.2023 · RV/7104428/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Stellt ein zweiter neu ausgestellter Lohnzettel einen Wiederaufnahmegrund dar?

03.04.2023 · RV/7500158/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer: Unvollständige Lenkerauskunft

03.04.2023 · RV/3100324/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorzeitige Beendigung Lehre: Kein Nachweis für anschließende Berufsausbildung

03.04.2023 · RV/2101201/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schätzung eines geringfügig tätigen nichtselbständigen Taxilenkers

03.04.2023 · RV/7104524/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Nachweis Kinderbetreuungskosten;

03.04.2023 · RV/2100018/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kurator der Verlassenschaft des Gesellschafters einer GmbH als de-facto Geschäftsführer?

03.04.2023 · RV/5100449/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld - Festsetzung beim Kindesvater bei nach wie vor aufrechtem gemeinsamen Haushalt der Eltern

03.04.2023 · RV/7105247/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antrag auf Ratenzahlung

03.04.2023 · RV/7100645/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung eines gänzlich begründungslos erlassenen Verspätungszuschlagsbescheides

03.04.2023 · RV/1100080/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Zurückweisung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung als verjährt

03.04.2023 · RV/1100079/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beurteilung einer mittels amtlichen Formularvordrucks eingebrachten Kapitalertragsteuer-Anmeldung als Anbringen, das auf einen Feststellungsbescheid gerichtet ist?

03.04.2023 · RV/1100077/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurückweisung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung als verjährt

03.04.2023 · RV/1100078/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beurteilung einer mittels amtlichen Formularvordrucks eingebrachten Kapitalertragsteueranmeldung als Anbringen, das auf einen Feststellungsbescheid gerichtet ist?

31.03.2023 · RV/7100674/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Familienbeihilfenanspruch für das Kind bei Absolvieren der gesamten Mittelschulzeit im EU-Ausland.

31.03.2023 · RV/7500386/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer: kein Parkschein im Zeitpunkt der Beanstandung gelegt bzw. aktiviert

31.03.2023 · RV/7102457/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vergebührung von Mietvertrag bei beidseitigem Kündigungsverzicht

31.03.2023 · RV/7100332/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Betriebsausgabenpauschalierung für Journalisten

31.03.2023 · RV/5100700/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Feststellungsbescheid über das Vorliegen eines Scheinunternehmens gem. § 8 SBBG - Nichtbescheid wegen falschem Bescheidadressaten bei Insolvenz des Scheinunternehmers

31.03.2023 · RV/1200030/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Entstehen einer Einfuhrzollschuld für ein Beförderungsmittel (Nicht-Unionsware), wenn sich der gewöhnliche Wohnsitz im Zollgebiet der Union befindet

31.03.2023 · RV/7100520/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß und nur wenn sie mit der Behinderung im Zusammenhang stehen als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen

31.03.2023 · RV/7500133/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verspäteter Einspruch gegen die Strafverfügung

31.03.2023 · RV/5100530/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Tilgung der Abgabenschuldigkeit durch anderen Haftungspflichtigen

31.03.2023 · RV/6100287/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Nichtberücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 EStG 1988 sowie Unterlassung der Durchführung des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO als Grundlage eines Antrages nach § 299 BAO.

31.03.2023 · RS/7100016/2023 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens gemäß § 284 (2) BAO

31.03.2023 · RV/7100285/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pendlerpauschale und Pendlereuro

31.03.2023 · RV/7100572/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen Nichtvorliegens einer Berufsausbildung

31.03.2023 · RV/7100758/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig

31.03.2023 · RV/4100385/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Geltendmachung von Betriebsausgaben mit Auslandsbezug

31.03.2023 · RV/5100024/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich

31.03.2023 · RV/7100906/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Eigenanspruch bei teilweise spendenfinanzierter Unterbringung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 31. 1. 2023, Ro 2020/16/0048)

30.03.2023 · RV/7500297/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Mängelbehebung die Beschwerde betreffend

30.03.2023 · RV/5100945/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schätzung von Fahrtkosten aufgrund des Betriebsausgabenpauschales

30.03.2023 · RS/7100028/2023 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Der Verletzung der Vorlagepflicht des § 265 Abs 1 BAO ist ex lege allenfalls mit Vorlageerinnerung (§ 264 Abs 6 idF AbgÄG 2016) und nicht mit Säumnisbeschwerde entgegenzutreten.

30.03.2023 · RV/7100422/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer übereinstimmend mit der einbehaltenen Lohnsteuer laut Lohnzettel.

30.03.2023 · RV/7100581/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Herabsetzung einer Zwangsstrafe wegen fehlender Meldung nach § 5 WiEReG

30.03.2023 · RV/7100591/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vermietung eines Eigenheims als Ferienapartment - Liebhaberei wegen eklatanter Abweichung von Prognoserechnung

30.03.2023 · AO/5100007/2023 · Verfahrensleitender Beschluss

Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

30.03.2023 · RV/3100010/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Rechtsmittelverzicht; Rechtsfolgen der Verzichtserklärung nur für die Partei, die den Rechtsmittelverzicht abgegeben hat

30.03.2023 · RV/7105071/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Teilwertabschreibung einer Beteiligung

30.03.2023 · RV/6100351/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis