BFG-Entscheidungen im Volltext

24.04.2023 · RV/2100215/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung gemäß § 9 BAO: Prokurist ist keine "zur Vertretung juristischer Personen berufene Person" im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO

24.04.2023 · RV/2100214/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung gemäß § 9 BAO: Prokurist ist keine "zur Vertretung juristischer Personen berufene Person" im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO

24.04.2023 · RV/5100020/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung durch Sozialhilfeverband, Beschwerde und Vorlageantrag von Bezirkshauptmannschaft

24.04.2023 · RV/4100059/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung Familienbeihilfe - Nichteinzahlung des ÖH-Beitrages

24.04.2023 · RV/5100006/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gewerblicher Grundstückshandel oder private Grundstücksveräußerung

24.04.2023 · RV/1100031/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbonus Plus - Anspruch des Unterhaltsleistenden oder des (Ehe)Partners der Familienbeihilfeberechtigten?

24.04.2023 · RV/1100214/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Höhe des zu berücksichtigenden Familienbonus Plus?

24.04.2023 · RV/7105103/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verdeckte Ausschüttung: Direktvorschreibung der KESt - begründete Ermessensentscheidung

24.04.2023 · RV/3100068/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine widerrechtliche Verwendung eines KFZ mangels inländischen Hauptwohnsitzes der Verwenderin

24.04.2023 · VH/3100001/2023 · Verfahrenshilfe - Einzel - Beschluss

Antrag auf Verfahrenshilfe: Abweisung, weil über keine Rechtsfragen von besonderer Schwierigkeit oder Komplexität zu entscheiden ist

24.04.2023 · RV/2200004/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Erlass von Einfuhrabgaben

24.04.2023 · RV/2200003/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Erlass von Einfuhrabgaben

21.04.2023 · RV/7500082/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verwendung eines kopierten Behindertenausweises, Verkürzung der Parkabgabe

21.04.2023 · RV/7200051/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einreihung von Menstruationsunterwäsche in den Zolltarif

21.04.2023 · RV/3100028/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verschiedene Scheingeschäfte zwischen Mutter und Sohn

21.04.2023 · RV/3100610/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Aktivlegitimation

20.04.2023 · RV/2300007/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Prävalenz des Versuches der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer, gesetzliche Erklärungsfrist, Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen, Abfuhrdifferenzen bei lohnabhängigen Abgaben, Tatbegriff

20.04.2023 · RV/7101481/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Umsatzsteuer als Wert

20.04.2023 · RV/7500028/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; die Abfrage durch das Parkraumüberwachungsorgan und die Aktivierung des elektronischen Parkscheines erfolgen innerhalb derselben Minute; zum Abfragezeitpunkt war der Parkschein noch nicht gültig

20.04.2023 · RV/7102901/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schätzung der Einkünfte eines gewerblichen Grundstückshandels mangels Führung von Büchern und Aufzeichnungen

20.04.2023 · RV/7103104/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Beihilfenanspruch bei teilweiser Spendenfinanzierung des Unterhaltes eines Kindes, das in einer Einrichtung des obsorgeberechtigten Kinder- und Jugendhilfeträgers untergebracht ist

20.04.2023 · RV/2300006/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt

20.04.2023 · RV/7100938/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pendlerpauschale und Pendlereuro bei Vorliegen von zwei gleichzeitigen Dienstverhältnissen

20.04.2023 · RV/4100086/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Irrtümliche Auszahlung Familienbeihilfe - Rückzahlung - Berufung auf Erkenntnis des VfGH 28.09.2022, G 181/2022

20.04.2023 · RV/7200095/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verbindliche Zolltarifauskunft

20.04.2023 · RV/7100935/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurückweisung eines Rückzahlungsansuchens wegen entschiedener Sache.

20.04.2023 · RV/1100168/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Steuerpflicht der Einkünfte eines in Liechtenstein tätigen Bauingenieurs

20.04.2023 · RV/3100164/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wiederaufnahme auf Antrag der Partei

20.04.2023 · RV/2101304/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Körperschaftsteuer: Verzinsung einer Forderung der Gesellschaft

19.04.2023 · RV/7103836/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

1. Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Beschwerde 2. Zurückweisung des Vorlageantrages

19.04.2023 · RV/7103838/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Aufhebung BVE, da über den Sachbescheid, nicht jedoch über den ebenfalls bekämpften Aufhebungsbescheid gem § 299 BAO abgesprochen wurde

19.04.2023 · RV/6100567/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Sachbezug für Naturalwohnung im Ruhestand

19.04.2023 · RV/6100190/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pendlerpauschale/Pendlereuro und Pendlerrechner

19.04.2023 · RV/7400129/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH

19.04.2023 · RV/7500058/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Fehlendes Verschulden an der Nichterteilung der Lenkerauskunft

19.04.2023 · RV/5100066/2020 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.

19.04.2023 · RV/7100419/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Mangels Mehraufwendungen des Bf. keine Berücksichtigung eines Pauschbetrages nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen

19.04.2023 · RV/7103409/2020 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig

19.04.2023 · RV/5100181/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Antragsrecht eines Sozialhilfeverbandes auf Arbeitnehmerveranlagung bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?

19.04.2023 · RV/3100607/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG bei Grundinanspruchnahme für einen Tunnelbau

18.04.2023 · RV/7500129/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Übertretung der Gebrauchsabgabe durch den Geschäftsführer bei Insolvenz der GmbH

18.04.2023 · RV/5100196/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zeitpunkt der wirksamen Einbringung eines falsch adressierten Vorlageantrages

18.04.2023 · RV/7102365/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid hat eine Auseinandersetzung mit der Frage des Verschuldens des Bf. zu enthalten

18.04.2023 · RV/7101974/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

geänderte Überschussrechnung - keine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO

18.04.2023 · RV/5100588/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen, Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug

18.04.2023 · RV/7100648/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Polizeiausbildung ist keine Lehre

18.04.2023 · RV/7101009/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Kindermehrbetrag mangels steuerpflichtiger Einkünfte oder ganzjährig bezogenem Kinderbetreuungsgeld

18.04.2023 · RV/7500183/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer: nicht mehr bzw. noch nicht gültiges Parkpickerl

18.04.2023 · RV/5100903/2018 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Forschungsprämie; Beweiswürdigung bei Privatgutachten und FFG-Gutachten

18.04.2023 · RV/7106426/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis