BFG-Entscheidungen im Volltext

28.04.2023 · RV/5100504/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schlüssigkeit der Gutachten des Bundessozialamtes

28.04.2023 · RV/3100362/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

DBA-Deutschland Ruhebezüge aus Öffentlichem Dienst

28.04.2023 · RV/7102920/2011 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beschwerde gegen den Sachbescheid für den Fall der Nichtigkeit des Grundlagenbescheides

28.04.2023 · RV/3100492/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung 21. Lj. ist im Einzelfall anzunehmen, da lt. Gutachten ua. Erkrankung bereits "seit Jugendalter" und Erwerbsunfähigkeit "spätestens" mit 23 Jahren vorliegend

28.04.2023 · RV/7101762/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von Familienbeihilfe bei der Kindesmutter wegen fehlender Haushaltszugehörigkeit; objektive Erstattungspflicht trotz Weitergabe der Beträge an den Kindesvater

28.04.2023 · RV/7103190/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pauschbeträge nach § 35 EStG 1988 für Diätverpflegungsaufwand und Behinderten-KFZ

27.04.2023 · RV/7100336/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Eintritt der Verjährung und Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung behauptet

27.04.2023 · RV/7102000/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Wurde das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid unerledigt gelassen und vorerst über die Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, so ist die Entscheidung inhaltlich rechtswidrig. 2. Mehrkindzuschlag

27.04.2023 · RV/7101016/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aussetzung der Einhebung, Ablaufbescheid, Abgabentilgung

27.04.2023 · RV/7101061/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Außergewöhnliche Belastung: Feststellung des Grades der Behinderung durch Gutachten des Sozialministeriumservice

27.04.2023 · RV/7100099/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines Vorlageantrags als verspätet

27.04.2023 · RV/7300024/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs gegen die Strafverfügung.

27.04.2023 · RV/7100941/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Studium - nicht ernsthaft und zielstrebig studiert

27.04.2023 · RV/2101158/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schmutzzulage für Dienstnehmer eines Holzschlägerungsunternehmens; keine iSd § 68 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988 steuerfreien SEG-Zulagen ohne entsprechende Nachweise

27.04.2023 · RV/7400125/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abgrenzung Publikumstanz und Konzert

27.04.2023 · RV/3100035/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kosten für Operation in privater Krankenanstalt mangels nachgewiesener medizinischer Notwendigkeit keine außergewöhnliche Belastung

27.04.2023 · RV/3300002/2020 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe

27.04.2023 · RV/3300001/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Geldbuße des Verbandes unter der Mindesthöhe des § 23 Abs. 4 FinStrG aufgrund der zu berücksichtigenden überlangen Verfahrensdauer, Einstellung des Verfahrens gegen den Co-Geschäftsführer, der sich auf den für abgabenrechtliche Belange zuständigen Geschäftsführer verlassen hat

26.04.2023 · RV/7102900/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zuzugsbegünstigung - Bescheid des Bundesministers für Finanzen maßgeblich

26.04.2023 · RV/7500517/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Manipulationen am Parkschein erkennbar

26.04.2023 · RV/7100564/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Festsetzung einer Zwangsstrafe nach dem WiEReG

26.04.2023 · RV/7102528/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bewertung eines stillgelegten Fabriksgebäudes nach Hochwasserschäden. Fortgesetztes Verfahren. Berichtigung des Grundsteuermessbetrages durch Fortschreibungsveranlagung.

26.04.2023 · RV/7101998/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bewertung eines stillgelegten Fabriksgebäudes nach Hochwasserschäden. Fortgesetztes Verfahren.

26.04.2023 · RV/7100725/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages

26.04.2023 · RV/5100235/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung einer gegen einen Nichtbescheid gerichteten Beschwerde

26.04.2023 · RV/2100994/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres

26.04.2023 · RV/5100379/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

§ 295a BAO iVm der Covid-19-Verlustberücksichtigungsverordnung

26.04.2023 · RV/2101116/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1) Diplomprüfung nicht in der vorgesehenen Studienzeit + Toleranzsemester des Studienabschnitts abgelegt: kein FB-Anspruch bis zum positiven Abschluss des Studienabschnitts, auch bei Vorziehen von Prüfungen aus dem nächsten Studienabschnitt 2) Kein FB-Anspruch einer verheirateten Studentin, deren Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist

25.04.2023 · RV/5100141/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ein späterer gleichlautender Antrag auf Aufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO ist nicht als Ergänzung zu einem früher eingebrachten Antrag zu werten und ist die fristgerechte Einbringung solcher Anträge anhand der nunmehr in § 295 Abs. 4 BAO vorgesehenen Jahresfrist zu beurteilen.

25.04.2023 · RV/7100984/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbeihilfe - Aktivlegitimation des Antragstellers: Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung (ohne Vermögensverwaltung); Unterhalt wird zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bzw. der öffentlichen Hand getragen; Naturalunterhalt der Eltern ändert daran nichts

25.04.2023 · RV/7100025/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Verfahrenswiederaufnahmen und veruntreute Gelder

25.04.2023 · RV/7200053/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einreihung von Menstruationsunterwäsche und Slipeinlagen in den Zolltarif

25.04.2023 · RV/7100837/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vertreterpauschale

25.04.2023 · RV/7500216/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verkürzung der Parkometerabgabe

25.04.2023 · RV/7102019/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Diverse Werbungskosten

25.04.2023 · RV/7100574/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine überwiegende zeitliche Inanspruchnahme durch Berufsschulbesuch samt praktischen Übungen

25.04.2023 · RV/7100208/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Polizeiausbildung ist keine Lehre

25.04.2023 · RV/7500392/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; der elektronische Parkschein wurde erst eine Minute nach dem Beanstandungszeitpunkt gültig

25.04.2023 · RV/7101823/2015 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Wurden die Wiederaufnahmebescheide mit der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide angefochten?

25.04.2023 · RV/7100268/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Anspruchszinsenberechnung anhand der Differenz Gutschrift laut stattgebender BVE minus Gutschrift laut Erstbescheid

25.04.2023 · RV/5101438/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Außergewöhnliche Belastungen:Beschaffungsfahrten, Fußpflege, Toilettenpapier, Diätverpflegung

25.04.2023 · RV/7500204/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer: Ungültiger § 29b StVO Ausweis hinterlegt; Unzuständigkeit des Magistrats Wien und des BFG

25.04.2023 · RV/5101440/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde

25.04.2023 · RV/4100373/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Veräußerung eines Kommanditanteiles mit negativem Kapitalkonto. Kreditübernahme und Bürgschaft als Einlage zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos

25.04.2023 · RV/7100357/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Außergewöhnliche Belastung: Keine Zwangsläufigkeit der Höhe nach bei fehlenden triftigen medizinischen Gründen durch Operation im Privatspital

25.04.2023 · RV/7100989/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einbau einer behindertengerechten Dusche als außergewöhnliche Belastung

25.04.2023 · RV/2100692/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG 1988

25.04.2023 · RV/2100440/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abfertigungsrückstellung: Rückstellungsbildung durch den neuen Arbeitgeber bei Arbeitsplatzwechsel im Konzern zulässig

24.04.2023 · RV/5100139/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung einer Zurückweisung eines Antrags gem. § 295 Abs. 4 BAO aufgrund Änderung der Befristungsregelung

24.04.2023 · RV/5100052/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis