Verwaltungsrecht
Österreichisches Verwaltungsverfahren, Verwaltungsstrafrecht, Vollstreckung und Rechtsschutz. Die Sammlung erschließt ausgewählte Materien des besonderen Verwaltungsrechts. Das Bau- und Raumordnungsrecht ist am Beispiel Oberösterreichs dargestellt.
Verwaltungsorganisation und Behördenverfahren
6 Rechtsquellen- B-VG
Bundes-Verfassungsgesetz
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Verfassungsrechtliche Grundlagen der Verwaltung. Art 18 betrifft die Gesetzesbindung der Verwaltung, Art 130 die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.
- BMG
Bundesministeriengesetz 1986
Zahl und Wirkungsbereich der Bundesministerien
Verteilt die Aufgaben auf die Bundesministerien. Die Anlage bestimmt den sachlichen Wirkungsbereich der einzelnen Ressorts.
- EGVG
Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008
Einführung zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen
Regelt den Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze sowie einzelne Verwaltungsübertretungen.
- AVG
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
AVG 1991 · BGBl. Nr. 51/1991
Parteistellung, Akteneinsicht, Ermittlungsverfahren, Bescheid, Entscheidungspflicht sowie Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung.
- ZustG
Zustellgesetz
Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente
Regelt Zustellvollmacht, Ersatzzustellung, Hinterlegung, elektronische Zustellung und die Heilung von Zustellmängeln.
- E-GovG
E-Government-Gesetz
Elektronischer Verkehr mit öffentlichen Stellen
Elektronischer Identitätsnachweis, bereichsspezifische Personenkennzeichen und Amtssignatur im Verkehr mit Behörden.
Verwaltungsstrafrecht und Vollstreckung
3 Rechtsquellen- VStG
Verwaltungsstrafgesetz 1991
Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG)
Verantwortlichkeit, Verschulden, Strafbemessung und Verwaltungsstrafverfahren. Regelt auch Strafverfügung, Anonymverfügung und Organstrafverfügung.
- VVG
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG)
Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Titel, insbesondere durch Ersatzvornahme und Zwangsstrafen.
- EU-VStVG
EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz
Vollstreckung von Geldstrafen in der Europäischen Union
Grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes.
Verwaltungsgerichte, Gerichtshöfe und Amtshaftung
6 Rechtsquellen- VwGVG
Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte
Bescheid-, Maßnahmen- und Säumnisbeschwerde. Regelt unter anderem Beschwerdevorentscheidung, mündliche Verhandlung und Entscheidungsbefugnis.
- BVwGG
Bundesverwaltungsgerichtsgesetz
Organisation des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation und Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts, Einzelrichter und Senate.
- VwGG
Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985
Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG)
Revision gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, Fristsetzungsantrag sowie Verfahren und Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs.
- VfGG
Verfassungsgerichtshofgesetz 1953
Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG)
Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, insbesondere Beschwerden nach Art 144 B-VG sowie Gesetzes- und Verordnungsprüfung.
- AHG
Amtshaftungsgesetz
Haftung für Schäden in Vollziehung der Gesetze
Schadenersatz für rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze. Anspruchsgegner ist grundsätzlich der Rechtsträger.
- OrgHG
Organhaftpflichtgesetz
Haftung der Organe für Schäden am Rechtsträger
Haftung von Organen für Schäden, die sie dem Rechtsträger bei hoheitlichem Handeln unmittelbar zufügen.
Informationszugang und Datenschutz
5 Rechtsquellen- IFG
Informationsfreiheitsgesetz
Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen
Proaktive Veröffentlichung, Zugang zu Informationen auf Antrag, Geheimhaltungsgründe und Rechtsschutz.
- UIG
Umweltinformationsgesetz
Zugang zu Informationen über die Umwelt
Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Für Landesmaterien sind die Landesgesetze maßgeblich.
- IWG 2022
Informationsweiterverwendungsgesetz 2022
Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
Bedingungen für die Weiterverwendung vorhandener Dokumente und Forschungsdaten.
- DSG
Datenschutzgesetz
Schutz natürlicher Personen bei der Datenverarbeitung
§ 1 gewährleistet das Grundrecht auf Datenschutz. Das DSG regelt außerdem Aufgaben der Datenschutzbehörde und das Beschwerdeverfahren.
- DSGVO
Datenschutz-Grundverordnung
Verordnung (EU) 2016/679
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung durch Behörden, Betroffenenrechte, Datensicherheit und unabhängige Aufsicht.
Gewerbe, Anlagen und Umwelt
5 Rechtsquellen- GewO 1994
Gewerbeordnung 1994
Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994
Gewerbeberechtigung und gewerberechtliche Geschäftsführung. §§ 74 ff regeln die Genehmigung von Betriebsanlagen.
- WRG 1959
Wasserrechtsgesetz 1959
Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959
Wasserbenutzung, Schutz der Gewässer, Bewilligungen und wasserpolizeiliche Aufträge.
- AWG 2002
Abfallwirtschaftsgesetz 2002
Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft
Abfallbegriff, Pflichten von Abfallbesitzern, Erlaubnisse für Sammlung und Behandlung sowie Genehmigung von Behandlungsanlagen.
- UVP-G 2000
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit
UVP-Pflicht von Vorhaben und Änderungen, Feststellungsverfahren, konzentrierte Genehmigung sowie Beteiligung von Parteien und Öffentlichkeit.
- ForstG
Forstgesetz 1975
Bundesgesetz über das Forstwesen
Waldeigenschaft, Rodung, Schutzwald und forstpolizeiliche Aufträge.
Bau- und Raumordnungsrecht am Beispiel Oberösterreichs
2 Rechtsquellen- Oö. BauO
Oberösterreichische Bauordnung 1994
Landesgesetz über die Bauordnung für Oberösterreich
Oberösterreichisches Bauverfahrensrecht, insbesondere Bewilligung, Anzeige, Nachbarrechte und baupolizeiliche Aufträge.
- Oö. ROG
Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz 1994
Raumordnung im Land Oberösterreich
Überörtliche und örtliche Raumordnung in Oberösterreich, insbesondere Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan.
Sicherheit, Versammlungen und Straßenverkehr
4 Rechtsquellen- SPG
Sicherheitspolizeigesetz
Sicherheitsverwaltung und Sicherheitspolizei
Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden, Gefahrenabwehr und Rechtsschutz gegen sicherheitspolizeiliche Maßnahmen.
- VersG
Versammlungsgesetz 1953
Versammlungsgesetz 1953 (VersG)
Anzeige, Untersagung, Durchführung und Auflösung von Versammlungen.
- StVO 1960
Straßenverkehrsordnung 1960
Bundesgesetz über die Straßenpolizei
Verhaltensregeln im Straßenverkehr, Verkehrsverbote, Verordnungen und Befugnisse der Straßenaufsicht.
- FSG
Führerscheingesetz
Bundesgesetz über den Führerschein
Erteilung, Einschränkung und Entziehung der Lenkberechtigung sowie gesundheitliche Eignung.
Aufenthalt, Asyl und Fremdenpolizei
4 Rechtsquellen- NAG
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Niederlassung und Aufenthalt in Österreich
Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige und Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts.
- FPG
Fremdenpolizeigesetz 2005
Fremdenpolizei, Reisedokumente und Einreisetitel
Fremdenpolizeiliche Befugnisse, Rückkehrentscheidungen, Einreiseverbote, Abschiebung und Schubhaft.
- AsylG 2005
Asylgesetz 2005
Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl
Zuerkennung und Aberkennung von Asyl und subsidiärem Schutz sowie Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen.
- BFA-VG
BFA-Verfahrensgesetz
Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Verfahrensrecht für Verfahren vor dem Bundesamt und zugehörige Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht.
Abgabenverfahren und öffentliche Aufträge
4 Rechtsquellen- BAO
Bundesabgabenordnung
Allgemeine Bestimmungen und Verfahren für öffentliche Abgaben
Abgabenverfahren, Bescheide, Festsetzung, Einhebung und Bescheidbeschwerde. Zentrale Verfahrensgrundlage der Finanzgerichtsbarkeit.
- BFGG
Bundesfinanzgerichtsgesetz
Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht
Organisation und Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts. Das abgabenrechtliche Beschwerdeverfahren richtet sich vor allem nach der BAO.
- BVergG 2018
Bundesvergabegesetz 2018
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen
Vergabeverfahren, Eignung, Zuschlag und Vergaberechtsschutz im Vollziehungsbereich des Bundes.
- BVergGKonz
Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018
Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen
Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen. Für die Abgrenzung zum öffentlichen Auftrag ist insbesondere die Übertragung des Betriebsrisikos maßgeblich.
