Banken- und Kapitalmarktrecht
Österreichisches und europäisches Recht der Banken, Wertpapierfirmen und Kapitalmärkte. Die Sammlung verbindet Kredit- und Depotgeschäft mit Wertpapierrecht, Wertpapieraufsicht, Anlegerschutz, Emissionen und Marktmissbrauch. Sie erfasst auch Fonds, Schwarmfinanzierung und Kryptowerte.
Bankenaufsicht, Konzession und Eigenkapital
6 Rechtsquellen- BWG
Bankwesengesetz
Bundesgesetz über das Bankwesen
Bankgeschäfte und Konzession (§§ 1 und 4), Bankgeheimnis (§ 38) und Aufsicht.
- FMABG
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz
Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde
Aufgaben, Organisation und Finanzierung der FMA. § 2 ordnet der Behörde unter anderem die Banken- und die Wertpapieraufsicht zu.
- CRR
Kapitaladäquanzverordnung
Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Unmittelbar geltende Aufsichtsanforderungen an Banken, insbesondere Eigenmittel, Kreditrisiko, Liquidität und Großkredite.
- CRD IV
Eigenkapitalrichtlinie
Richtlinie 2013/36/EU
Zulassung, Unternehmensführung, Aufsichtsüberprüfung und Kapitalpuffer bei Kreditinstituten.
- SSM-VO
Verordnung über die einheitliche Bankenaufsicht
Verordnung (EU) Nr. 1024/2013
Aufgabenverteilung zwischen EZB und nationalen Behörden im einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Art 6 regelt ihre Zusammenarbeit und die Bedeutung der Institute.
- EBA-VO
Verordnung über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, insbesondere Entwürfe technischer Standards, Leitlinien und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden.
Sanierung, Abwicklung und Einlagensicherung
4 Rechtsquellen- BaSAG
Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
Sanierung und Abwicklung von Banken
Sanierungs- und Abwicklungsplanung, Frühintervention und Abwicklungsinstrumente einschließlich Gläubigerbeteiligung.
- BRRD
Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken
Richtlinie 2014/59/EU
Unionsrechtlicher Rahmen für Sanierung und Abwicklung von Banken und bestimmten Wertpapierfirmen, einschließlich Bail-in und Schutz der Gläubiger.
- SRM-VO
Verordnung über die einheitliche Bankenabwicklung
Verordnung (EU) Nr. 806/2014
Zuständigkeit des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, Abwicklungsschema und Einsatz des Einheitlichen Abwicklungsfonds in der Bankenunion.
- ESAEG
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
Einlagensicherung und Anlegerentschädigung
Gedeckte Einlagen sind grundsätzlich bis 100.000 Euro je Einleger und Kreditinstitut geschützt. Für Forderungen aus Wertpapiergeschäften gelten eigene Entschädigungsregeln.
Kreditgeschäft, Zahlungskonten und Zahlungsdienste
5 Rechtsquellen- VKrG 2026
Verbraucherkreditgesetz 2026
Verbraucherkreditverträge und andere Kreditierungen
Information, Kreditwürdigkeitsprüfung und Rücktritt bei Verbraucherkrediten. Grundsätzlich für Verträge ab 20. November 2026. Die Übergangsregeln für Altverträge stehen in § 45.
- HIKrG
Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz
Hypothekar- und Immobilienkredite an Verbraucher
Regelt hypothekarisch besicherte und bestimmte immobilienbezogene Verbraucherkredite, insbesondere Kreditwürdigkeitsprüfung, Informationspflichten und vorzeitige Rückzahlung.
- VZKG
Verbraucherzahlungskontogesetz
Vergleichbarkeit, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten
Vergleich von Kontoentgelten, Kontowechselservice und Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen.
- ZaDiG 2018
Zahlungsdienstegesetz 2018
Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten
Konzession für Zahlungsinstitute, Zahlungsdiensterahmenvertrag, Autorisierung und Haftung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen.
- PSD2
Zweite Zahlungsdiensterichtlinie
Richtlinie (EU) 2015/2366
Unionsrechtliche Grundlage des ZaDiG 2018. Erfasst unter anderem Zahlungsauslösedienste, Kontoinformationsdienste und starke Kundenauthentifizierung.
Depotgeschäft, Pfandbriefe und Wertpapierurkunden
4 Rechtsquellen- DepotG
Depotgesetz
Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
Sonder- und Sammelverwahrung, Rechtsstellung der Hinterleger sowie Pflichten der Verwahrer bei Wertpapierdepots.
- PfandBG
Pfandbriefgesetz
Bundesgesetz über Pfandbriefe
Emission gedeckter Schuldverschreibungen, Zusammensetzung und Überwachung des Deckungsstocks sowie Schutz der Pfandbriefgläubiger.
- WG 1955
Wechselgesetz 1955
Bundesgesetz betreffend das Wechselrecht
Form und Bestandteile des Wechsels, Indossament, Annahme, Wechselbürgschaft und Rückgriff. Erfasst auch den eigenen Wechsel.
- ScheckG
Scheckgesetz 1955
Bundesgesetz betreffend das Scheckrecht
Form, Übertragung, Vorlegung und Zahlung des Schecks sowie Rückgriff bei Nichteinlösung.
Wertpapierdienstleistungen und Wertpapieraufsicht
7 Rechtsquellen- WAG 2018
Wertpapieraufsichtsgesetz 2018
Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – WAG 2018
Konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen, Organisation und Wohlverhaltenspflichten. Für Anlageberatung und Vertrieb sind Eignung und Angemessenheit zu unterscheiden.
- WPFG
Wertpapierfirmengesetz
Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen
Aufsichtsrecht für Wertpapierfirmen, insbesondere Unternehmensführung, Vergütung und aufsichtliche Überprüfung. Ergänzt WAG 2018 und IFR und setzt die RL (EU) 2019/2034 um.
- MiFID II
Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente
Richtlinie 2014/65/EU
Zulassung und Organisation von Wertpapierfirmen und Handelsplätzen, Produktüberwachung sowie Schutz der Kunden bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen.
- MiFID-DelVO
Organisations- und Ausübungsregeln für Wertpapierfirmen
Delegierte Verordnung (EU) 2017/565
Konkretisiert die MiFID II, unter anderem zu Interessenkonflikten, Kundeninformation, Eignungsprüfung und Aufzeichnungen.
- MiFIR
Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente
Verordnung (EU) Nr. 600/2014
Unmittelbar geltende Regeln für Handelstransparenz, Meldung von Geschäften und Produktintervention. Ergänzt die MiFID II.
- IFR
Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen
Verordnung (EU) 2019/2033
Eigenmittel, Liquidität, Konzentrationsrisiko sowie Offenlegungs- und Meldepflichten der erfassten Wertpapierfirmen.
- ESMA-VO
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
Verordnung (EU) Nr. 1095/2010
Aufgaben und Befugnisse der ESMA, technische Standards, Leitlinien und Zusammenarbeit der nationalen Wertpapieraufsichtsbehörden.
Emission, Börse und öffentliche Übernahmen
5 Rechtsquellen- KMG 2019
Kapitalmarktgesetz 2019
Öffentliches Anbieten von Wertpapieren und Veranlagungen
Nationale Prospektregeln für öffentliche Angebote von Veranlagungen, Prospekthaftung und österreichische Begleitregeln zur EU-Prospektverordnung.
- Prospekt-VO
Prospektverordnung
Verordnung (EU) 2017/1129
Wertpapierprospekte bei öffentlichen Angeboten und bei Zulassung zum geregelten Markt. Regelt Ausnahmen, Billigung und Nachträge. Änderungen durch die VO (EU) 2024/2809 (Listing Act).
- BörseG 2018
Börsegesetz 2018
Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen
Börseunternehmen, geregelter Markt und Zulassung von Finanzinstrumenten. §§ 130 ff betreffen die Beteiligungspublizität.
- MAR
Marktmissbrauchsverordnung
Verordnung (EU) Nr. 596/2014
Insidergeschäfte, unrechtmäßige Offenlegung und Marktmanipulation. Für Emittenten sind insbesondere Art 17 bis 19 zu Ad-hoc-Publizität, Insiderlisten und Eigengeschäften relevant.
- ÜbG
Übernahmegesetz
Bundesgesetz betreffend Übernahmeangebote
Freiwillige Angebote und Pflichtangebote bei Kontrollerwerb, gemeinsames Vorgehen von Rechtsträgern sowie Verfahren vor der Übernahmekommission.
Derivate, Wertpapierfinanzierung und Abwicklung
3 Rechtsquellen- EMIR
Europäische Marktinfrastrukturverordnung
Verordnung (EU) Nr. 648/2012
Clearingpflicht für bestimmte OTC-Derivate, Risikominderung, Transaktionsmeldungen und Anforderungen an zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister.
- SFTR
Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte
Verordnung (EU) 2015/2365
Meldepflichten für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, Anlegerinformation und Voraussetzungen für die Weiterverwendung von Finanzsicherheiten.
- CSDR
Zentralverwahrerverordnung
Verordnung (EU) Nr. 909/2014
Wertpapierlieferung und -abrechnung, Abwicklungsdisziplin sowie Zulassung und Aufsicht von Zentralverwahrern.
Investmentfonds, Anlageprodukte und Offenlegung
6 Rechtsquellen- InvFG 2011
Investmentfondsgesetz 2011
Bundesgesetz über Investmentfonds
Verwaltungsgesellschaften, Verwahrstellen, Veranlagungsregeln und Vertrieb von OGAW. Die §§ 186 ff enthalten Bestimmungen zur Besteuerung von Investmentfonds.
- AIFMG
Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz
Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz – AIFMG
Konzession oder Registrierung von Verwaltern alternativer Investmentfonds, Risikomanagement, Verwahrstelle und Vertrieb. Die Novelle BGBl. I Nr. 57/2026 setzt die AIFMD II um.
- OGAW-RL
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
Richtlinie 2009/65/EG
Unionsrechtlicher Rahmen für Wertpapier-Investmentfonds, Verwaltungsgesellschaften, Verwahrstellen, Anlagegrenzen und grenzüberschreitenden Vertrieb.
- AIFMD
Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Richtlinie 2011/61/EU
Vorgaben für Zulassung, Organisation und Vertrieb alternativer Investmentfonds. Die RL (EU) 2024/927 ergänzt unter anderem Regeln zu Liquiditätssteuerung und Kreditvergabe.
- PRIIPs-VO
Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte
Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
Basisinformationsblatt für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte. Regelt Erstellung, Inhalt und rechtzeitige Bereitstellung.
- SFDR
Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegung
Verordnung (EU) 2019/2088
Nachhaltigkeitsbezogene Offenlegung durch Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater. Art 6, 8 und 9 unterscheiden produktbezogene Informationspflichten.
Schwarmfinanzierung und alternative Finanzierung
3 Rechtsquellen- AltFG
Alternativfinanzierungsgesetz
Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen
Öffentliche Angebote im Anwendungsbereich des AltFG. Regelt insbesondere Informationspflichten und Anlegerschutz. Bei Plattformangeboten ist auch die ECSPR zu prüfen.
- ECSPR
Europäische Schwarmfinanzierungsverordnung
Verordnung (EU) 2020/1503
Zulassung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern für Unternehmen, Anforderungen an Plattformen, Anlagebasisinformationsblatt und besonderer Schutz nicht kundiger Anleger.
- ECSP-Vollzug
Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz
Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2020/1503
Österreichische Durchführung der ECSPR. Regelt Zuständigkeit und Aufsichtsbefugnisse der FMA sowie Sanktionen.
Kryptowerte und digitale operationale Resilienz
3 Rechtsquellen- MiCAR
Verordnung über Märkte für Kryptowerte
Verordnung (EU) 2023/1114
Öffentliches Angebot von Kryptowerten, Zulassung zum Handel und Kryptowerte-Dienstleistungen. Als Finanzinstrumente qualifizierte Kryptowerte sind vom Anwendungsbereich ausgenommen.
- MiCA-VVG
MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz
Durchführung der Verordnung über Märkte für Kryptowerte
Österreichische Zuständigkeiten, Befugnisse der FMA und Sanktionen für Verstöße gegen die MiCAR.
- DORA
Verordnung über digitale operationale Resilienz im Finanzsektor
Verordnung (EU) 2022/2554
IKT-Risikomanagement, Vorfallmeldungen und Resilienztests. Art 28 bis 30 betreffen das IKT-Drittparteienrisiko und die Vertragsgestaltung.
Geldwäscheprävention und wirtschaftliches Eigentum
3 Rechtsquellen- FM-GwG
Finanzmarkt-Geldwäschegesetz
Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
Risikoanalyse, Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, Feststellung wirtschaftlicher Eigentümer und Verdachtsmeldungen im Finanzmarkt.
- WiEReG
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer
Feststellung und Meldung wirtschaftlicher Eigentümer sowie Einsicht in das Register. Für Verpflichtete auch bei der Prüfung von Eigentums- und Kontrollstrukturen relevant.
- AMLR
Geldwäscheverordnung
Verordnung (EU) 2024/1624
EU-weit einheitliche Sorgfalts-, Organisations- und Meldepflichten. Nach Art 90 gilt die Verordnung grundsätzlich ab 10. Juli 2027.
