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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Historische Fassung vom 16.07.2011 – nicht die heutige Gesamtfassung.

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Einstweilige Verfügungen

. Zur Sicherung der Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung können einstweilige Verfügungen auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des erlassen werden.