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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Heutige Fassung öffnen

Zu Art. 33 des Zollkodex Verbindliche Auskünfte

. (1) Zuständige Zollbehörde zur Erteilung verbindlicher Auskünfte nach Art. 33 des Zollkodex ist der Bundesminister für Finanzen.

(2) Der Bundesminister für Finanzen kann diese Zuständigkeit mit Verordnung ganz oder teilweise einer in seinem Wirkungsbereich gelegenen Zollbehörde übertragen.