← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Anlage 2

In den erfaßten Abkommen und Übereinkommen enthaltene besondere

Regeln und Verfahren

---------------------------------------------------------------------

Übereinkommen Regeln und Verfahren

---------------------------------------------------------------------

Übereinkommen über die Artikel 11 Absatz 2

Anwendung sanitärer und

phytosanitärer Maßnahmen

Übereinkommen über Textilien Artikel 2 Absätze 14 und 21,

Absätze 2, 4 und 6, Artikel 6

Absätze 9, 10 und 11,

Artikel 8 Absätze 1 bis 12

Übereinkommen über Artikel 14 Absätze 2 bis 4,

technische Handelshemmnisse Anhang 2

Übereinkommen zur Durchführung Artikel 17 Absätze 4 bis 7

des Artikels VI des Allgemeinen

Zoll- und Handelsabkommens 1994

Übereinkommen zur Durchführung des Artikel 19 Absätze 3 bis 5,

Artikels VII des Allgemeinen Zoll- Anhang II Absatz 2 lit. f

und Handelsabkommen 1994 und Absätze 3, 9 und 21

Übereinkommen über Subventionen Artikel 4 Absätze 2 bis 12,

und Ausgleichsmaßnahmen Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7

Absätze 2 bis 10, Artikel 8

Absatz 5, Fußnote 35,

Allgemeines Abkommen über den Artikel XXII Absatz 3,

Handel mit Dienstleistungen Artikel XXIII Absatz 3

- Anhang über Finanzdienstleistungen Artikel 4 Absatz 1

- Anhang über Artikel 4

Lufttransportdienstleistungen

Beschluß über bestimmte Artikel 1 bis 5

Streitbeilegungsverfahren für das

GATS

Die Liste der Regeln und Verfahren dieser Anlage umfaßt auch

Bestimmungen, wo nur ein Teil der Bestimmung in diesem Zusammenhang

von Bedeutung sein kann.

Jegliche besonderen und zusätzlichen Regeln oder Verfahren in den Plurilateralen Handelsübereinkommen werden von den zuständigen Organen jedes Übereinkommens festgelegt und dem DSB notifiziert.