Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. Nr. 343/1989
Artikel XXXIX
Vertretungsbefugnis der Jugendwohlfahrtsträger
Der Jugendwohlfahrtsträger bedarf für Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhalts sowie das erstinstanzliche Verfahren hierüber nicht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt.
Artikel XLI
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird.
(Anm.: Z 2 bis Z 19: Betrifft andere Gesetzesnovellen.)
Artikel XLII
Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
(Anm.: Z 1 bis Z 12: Betrifft andere Gesetzesnovellen.)
13. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 01.08.1989
Erfasste Bestimmungen: Art. 39, Art. 41, Art. 42
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