Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Anlage 1 zu

Vereinfachte Abschätzung der konsumentenschutzpolitischen Auswirkungen

Die vereinfachte Abschätzung umfasst die Beantwortung der folgenden Fragen:

Wirkungsdimension Konsumentenschutzpolitik

Fragen

1) Verhältnis der KonsumentInnen zu Unternehmen

Hat die Regelung/das Vorhaben

- Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen KonsumentInnen und Unternehmen? Wieviele KonsumentInnen werden voraussichtlich direkt und/oder potenziell betroffen sein?

- unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf KonsumentInnen in ihrem Verhältnis zu Unternehmen? Welches Ausmaß werden diese finanziellen Auswirkungen haben?

2) Konsumentenschutz-Einrichtungen

Hat die Regelung/das Vorhaben rechtliche oder finanzielle Auswirkungen auf Konsumentenschutz-Einrichtungen einschließlich staatlich anerkannter Schuldenberatung?

3) Gesundheit und Sicherheit in Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Sicherheit von KonsumentInnen in Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen?