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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. Nr. 63/1992

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Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluß der nachstehenden Staatsverträge samt den jeweiligen Anhängen wird genehmigt:

Viertes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll und Ausführungsvorschrift Postpaketabkommen samt Schlußprotokoll und Ausführungsvorschrift Postanweisungsabkommen samt Ausführungsvorschrift Postscheckabkommen samt Ausführungsvorschrift und Postnachnahmeabkommen samt Ausführungsvorschrift.

2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die gegenständlichen Staatsverträge samt den jeweiligen Anhängen dadurch kundzumachen, daß sie zur öffentlichen Einsicht

a) beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung,

b) bei den Post- und Telegraphendirektionen sowie

c) bei den Postämtern

aufgelegt werden.

Anmerkung

vgl. Päambel Z 2, daher keine weiteren Dokumente

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.