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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. III Nr. 61/2002

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Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluss der gegenständlichen Staatsverträge: Urkunden des Weltpostvereins (Beijing 1999), nämlich

a) Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,

b) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins,

c) Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll und

d) Abkommen über die Postzahlungsdienste,

wird genehmigt.

2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind diese Staatsverträge dadurch kundzumachen, dass sie

1. im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie,

2. in dem diesem nachgeordneten Postbüro,

3. in der Österreichischen Post AG, Unternehmenszentrale, Postgasse 8, 1011 Wien, sowie

4. den Regionalzentren der Österreichischen Post AG

Regionalzentrum Graz

Neutorgasse 46

8010 Graz

Regionalzentrum Innsbruck

Maximilianstraße 2

6010 Innsbruck

Regionalzentrum Klagenfurt

Sterneckstraße 19

9020 Klagenfurt

Regionalzentrum Linz

Domgasse 1

4010 Linz

Regionalzentrum Salzburg

Makartplatz 6

5020 Salzburg

und Regionalzentrum Wien

Nordbergstraße 15

1091 Wien

zur öffentlichen Einsicht aufliegen.

Anmerkung

vgl. Präambel Z 2, daher keine weiteren Dokumente

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.