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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu den und 52, BGBl. I Nr. 70/2002)

. (1) Dieses Bundesgesetz ist - soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird - auch auf Verfahren anzuwenden, die vor seinem In-Kraft-Treten anhängig geworden sind.

(2) Die Bestimmungen über die Vertretung in zweiter und dritter Instanz (, , des Landpachtgesetzes) sowie über das Rekurs- und das Revisionsrekursverfahren ( bis 16 bis 7 des Landpachtgesetzes) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über Rechtsmittel und die Vertretung im Rechtsmittelverfahren weiter anzuwenden.

(Anm.: Abs. 3 und Abs. 4 betrifft andere Rechtsvorschrift)