Pauschalvergütung
Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. II Nr. 391/2020
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 56a Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung – RAO, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2020, wird verordnet:
In- und Außerkrafttreten
§ 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über die Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die Leistungen der Rechtsanwälte im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten (Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV), BGBl. II Nr. 308/2017, außer Kraft.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. II Nr. 391/2020 · Stammfassungkundgemacht am 07.09.2020
Fassungen ab: 08.09.2020
Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2
Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV
BGBl. II Nr. 391/2020 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
