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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 509/1999

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 37a des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998, wird verordnet:

§ 2. Das Formular ist vom Organ im Durchschreibeverfahren in drei Ausfertigungen auszufüllen, zu datieren und eigenhändig zu unterschreiben. Die Urschrift ist demjenigen zu übergeben, der die vorläufige Sicherheit erlegt hat oder dessen Sachen beschlagnahmt worden sind. Die Vorlage einer Durchschrift des Formulars und die Abführung der eingehobenen Geldbeträge (Schecks, Originale der Kreditkartenbelege) und beschlagnahmten Sachen an die Behörde hat unverzüglich zu erfolgen.

§ 3. Die der Behörde vorgelegte Durchschrift ist aufzubewahren, bis die vorläufige Sicherheit frei wird oder verfällt.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 402/2013kundgemacht am 03.12.2013

Fassungen ab: 01.01.2014, 04.12.1999

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 4

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 402/2013

Änderung der Verordnung über die Einhebung vorläufiger Sicherheiten

BGBl. II Nr. 402/2013 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 509/1999 · Stammfassung

Fassungen ab: 31.12.1999

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4

BGBl. II Nr. 509/1999 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.