Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: LGBl. 8790/9-0
Die NÖ Landesregierung hat am 29. September 1998 auf Grund des § 94c der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl.Nr. 159/1960, in der Fassung BGBl. I Nr. 92/1998, verordnet:
Bundes- und Landesstraßen
Der Stadtgemeinde Schwechat wird zur Vollziehung hinsichtlich der Bundes- und Landesstraßen im Gemeindegebiet Schwechat übertragen:
1. Die Erlassung von Verordnungen gemäß § 43 Abs. 2a Ziff. 1 und Ziff. 2 der StVO 1960,
2. Die Erlassung von Bescheiden gemäß § 45 Abs. 4 und § 45 Abs. 4a der StVO 1960.
Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
