Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: LGBl. Nr. 80/2025
Die NÖ Landesregierung hat am 4. November 2025 aufgrund des § 94c der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2024, verordnet:
Übertragung
Der Gemeinde Zwölfaxing wird zur Vollziehung hinsichtlich der Landesstraßen im Gemeindegebiet von Zwölfaxing übertragen:
1. die Erlassung von Verordnungen gemäß § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 5, § 43 Abs. 2a Z 1 und Z 2 der StVO 1960 und
2. die Erlassung von Bescheiden gemäß § 45 Abs. 4 und § 45 Abs. 4a der StVO 1960.
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
