Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. II Nr. 176/2026
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 2026, V 23/2026-12, der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 19. Juni 2026, zu Recht erkannt:
„Die „Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden betreffend die Bekämpfung der Bösartigen Faulbrut (Amerikanische Faulbrut) der Bienen“, Amtsblatt der Bezirkshauptmannschaft Gmunden Nr. 1/2003, ausgegeben am 30. März 2023, war gesetzwidrig“.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 10.07.2026
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 2026, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden betreffend die Bekämpfung der Bösartigen Faulbrut (Amerikanische Faulbrut) der Bienen, Amtsblatt der Bezirkshauptmannschaft Gmunden Nr. 1/2023, ausgegeben am 30. März 2023, gesetzwidrig war
BGBl. II Nr. 176/2026 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
