Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2007, 6, 6, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Jänner 2008, zu Recht erkannt:

„Die Wortfolgen „ und Ausfuhr“ in § 110 Abs. 4 Z 1 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, waren verfassungswidrig.“