Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. I Nr. 4/2007
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2006, G 107/06-9, V 36/06-9, G 112/06-5, V 39/06-5, G 196/06-4 und G 198/06-4, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Februar 2007, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolgen „163 Abs. 1“ und „164 Abs. 1“ in § 177 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes, BGBl. I Nr. 99/2002, waren verfassungswidrig.“
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 21.02.2007
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass einzelne Wortfolgen in § 177 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig waren
BGBl. I Nr. 4/2007 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
