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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. I Nr. 90/2026

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 65 Z 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 50/2025, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 2026, ‑8, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. Oktober 2026, zu Recht erkannt:

„Die Wortfolge „oder Munition in großem Umfang“ in § 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 – WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, war verfassungswidrig.“

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 90/2026 · Stammfassungkundgemacht am 27.10.2026

Fassungen ab: 28.10.2026

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 41 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 verfassungswidrig war

BGBl. I Nr. 90/2026 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.