Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. I Nr. 41/2008
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2007, G 232/06-12, V 102/06-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Jänner 2008, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „Referenzmengen,“ in § 101 und Abs. 2 des § 105 Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210/1985 in der Fassung BGBl. Nr. 664/1994, waren verfassungswidrig.“
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 02.02.2008
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 101 sowie § 105 Abs. 2 Marktordnungsgesetz 1985 verfassungswidrig waren
BGBl. I Nr. 41/2008 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
