Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Juni 2020, V 91/2019-11, dem Bundesminister für Inneres zugestellt am 7. Juli 2020, erkannt, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 betreffend die Versammlung „Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist“ wegen Verstoßes gegen § 7a VersG gesetzwidrig war.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. II Nr. 423/2020
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. II Nr. 423/2020 · Stammfassungkundgemacht am 01.10.2020
Fassungen ab: 02.10.2020
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Juni 2020, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 betreffend die Versammlung „Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist“, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 29. Mai 2018 bis 12. Juni 2018, gesetzwidrig war
BGBl. II Nr. 423/2020 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.