Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 1998, V 76/98-6, der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugestellt am 14. Jänner 1999, ausgesprochen, daß § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 264/1996, gesetzwidrig war.
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Stammfassung: BGBl. II Nr. 44/1999
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. II Nr. 44/1999 · Stammfassung
Fassungen ab: 05.02.1999
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
BGBl. II Nr. 44/1999 ↗
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