Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. I Nr. 186/2013
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 2013, G 64/2012-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. August 2013, zu Recht erkannt:
„§ 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 – StbG 1965), BGBl. Nr. 250/1965, war verfassungswidrig.“
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 08.08.2013
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 29 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 verfassungswidrig war
BGBl. I Nr. 186/2013 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
