Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Juni 1995, und , dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Juli 1995, ausgesprochen, daß § 25 Abs. 1 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 416/1992 verfassungswidrig war.