Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. I Nr. 74/2014
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG sowie gemäß § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2014, G 142-147/2014-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. Oktober 2014, zu Recht erkannt:
„§ 21g Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992), BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 55/2007, war bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 verfassungswidrig.“
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 24.10.2014
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 21g Abs. 3 des AMA-Gesetzes 1992 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 verfassungswidrig war
BGBl. I Nr. 74/2014 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
