Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. II Nr. 104/2010
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 2010, V 82/09-7, zu Recht erkannt:
„§ 2 Abs. 4 lit. c der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 27. Juli 1966 zur Durchführung des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956 (Schulleiter-Zulagenverordnung), BGBl. 192/1966, in der Fassung BGBl. 772/1990, war gesetzwidrig.“
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 01.04.2010
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 2 Abs. 4 lit. c der Schulleiter-Zulagenverordnung gesetzwidrig war
BGBl. II Nr. 104/2010 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
