Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1992, G 19, 20/92-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Juli 1992, ausgesprochen, daß § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, in der Fassung des Art. II Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 474/1990 verfassungswidrig war.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. Nr. 523/1992
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. Nr. 523/1992 · Stammfassung
Fassungen ab: 26.08.1992
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
BGBl. Nr. 523/1992 ↗
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