VfGH-Ausspruch, dass § 19 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 des Ärztegesetzes 1984 verfassungswidrig waren

Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. Nr. 798/1994

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1994, G 243/93-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 7. September 1994, ausgesprochen, daß § 19 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 851/1992 verfassungswidrig waren.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. Nr. 798/1994 · Stammfassung

Fassungen ab: 05.10.1994

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

BGBl. Nr. 798/1994 ↗

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