Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. I Nr. 44/2013
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2012, G 75/12-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Februar 2013, zu Recht erkannt:
„§ 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, war verfassungswidrig.“
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 01.03.2013
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfassungswidrig war
BGBl. I Nr. 44/2013 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
