Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. I Nr. 108/2006
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Juni 2006, G 2/06-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Juli 2006, zu Recht erkannt:
„§ 15 Abs. 2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112, idF BGBl. I Nr. 32/2002 war verfassungswidrig.“
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 12.07.2006
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 15 Abs. 2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 verfassungswidrig war
BGBl. I Nr. 108/2006 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
