Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 2026, V 268/2025-11, ausgesprochen, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 31. Juli 1998, Z 10/05/143/13-1998, kundgemacht durch Anbringung von Straßenverkehrszeichen, bis zum Ablauf des 30. Juni 2024 gesetzwidrig war.
Schriftgröße: 100 %
Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: LGBl.Nr. 53/2026
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG in Verbindung mit § 61 VfGG sowie § 2 Abs. 1 Z 6 Bgld. Verlautbarungsgesetzes 2015, LGBl. Nr. 65/2014, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 58/2025, wird kundgemacht:
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.