Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. Nr. 550/1989
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht:
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 1989, V 82/87-33, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 13. Oktober 1989, § 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 15. November 1965 über den Ladenschluß an Werktagen (Wiener Ladenschlußverordnung), LGBl. Nr. 21/1965, als gesetzwidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1989 in Kraft.
Text
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 25.11.1989
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
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