Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. Nr. 166/1989
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 1989, Zl. V 174/176/88-8,
1. § 7 Abs. 2 der Wiener Fiaker-, Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung, LGBl. für Wien Nr. 21/1987, und
2. die Kundmachung des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Juni 1987 betreffend Beschränkungen bei Fiaker-Standplätzen im Bereich des 1. Wiener Gemeindebezirks (kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 23/1987)
als gesetzwidrig aufgehoben.
(2) Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 31. Mai 1989 in Kraft.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 01.06.1989
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
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