Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. Nr. 546/1992
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat laut Erkenntnis vom 15. Juni 1992, V 317/91-6, zu Recht erkannt:
Der Punkt I.5. „Einverleibungsgebühr'' der Umlagenordnung 1989, beschlossen von der Vollversammlung der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland am 21. November 1988, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 04.09.1992
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
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