Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. Nr. 676/1995
Gemäß Art. 139 Abs. 3 lit. c und Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 1995, V 169/94-8, dem Bundesminister für Umwelt zugestellt am 19. Juli 1995, den Erlaß der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie zur Altlastensanierungsgesetznovelle 1992 vom 7. April 1993, Z 08 3523/26-V/4/93-Ho, als gesetzwidrig aufgehoben.
(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 15. Juni 1996 in Kraft.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 07.10.1995
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
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