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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. I Nr. 103/2026

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B‑VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 50/2025, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2026, ‑26, ‑17, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. November 2026, zu Recht erkannt:

„1. § 2 Z 5b lit. j und die Wort- und Zeichenfolgen „ j,“ sowie „, wobei für Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2025 verwirklicht wurden, die im letzten Halbsatz von § 2 Z 5b lit. j formulierten Erfordernisse (Kennzeichnung, Impressum) entfallen“ in § 16 (zweiter) Abs. 12 Parteiengesetz 2012, jeweils BGBl. I Nr. 56/2012 idF BGBl. I Nr. 43/2025, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

2. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

3. Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 103/2026 · Stammfassungkundgemacht am 10.11.2026

Fassungen ab: 11.11.2026

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Aufhebung des § 2 Z 5b lit. j und zweier Wort- und Zeichenfolgen in § 16 (zweiter) Abs. 12 des Parteiengesetzes 2012 durch den Verfassungsgerichtshof

BGBl. I Nr. 103/2026 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.