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Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: LGBl. Nr. 74/2026

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 6 Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015 - Bgld. VerlautG 2015, LGBl. Nr. 65/2014, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 58/2025, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2026, , ausgesprochen:

Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Schattendorf vom 24. Juni 2025, Z 612-06/2025, mit der für Teile des Gemeindegebietes von Schattendorf im Bereich der Agendorferstraße eine Fußgängerzone verordnet wird, kundgemacht durch Aufstellen der Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z 9a bzw. 9b StVO 1960, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.