Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. II Nr. 373/2017
Gemäß Art. 139 Abs.5 erster Satz B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2017, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 2017, V 43/2017-11, dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zugestellt am 20. November 2017, zu Recht erkannt:
„Die Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ (der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich) vom 7. Oktober 2011, verlautbart in der „Oberösterreichischen Wirtschaft“ vom 19. Dezember 2014, Nr. 51/52, betreffend Grundumlage 2015, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 15.12.2017
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Aufhebung der Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 7. Oktober 2011 durch den Verfassungsgerichtshof
BGBl. II Nr. 373/2017 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
