Art. 2 § 22 · Versorgungssicherungsgesetz (VerssG 1992)

§ 22. Mit der Vollziehung des Art. II dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 14 Abs. 2 Z 1 der Bundeskanzler bzw. nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die jeweiligen Bundesminister;

2. hinsichtlich des § 16 Abs. 1 Z 1 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport und der Bundesminister für Inneres;

3. hinsichtlich der §§ 13 zweiter Satz und 19 der Bundesminister für Inneres;

4. hinsichtlich des § 7 Abs. 4 vierter bis siebenter Satz und des § 11 der Bundesminister für Justiz;

5. hinsichtlich des § 12 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesregierung beziehungsweise der Bundesminister für Finanzen;

6. im Übrigen der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.